Stimmbindungsvertrag

Stimmbindungsvertrag,

 

ein Vertrag, durch den sich ein stimmberechtigter Gesellschafter verpflichtet, sein Stimmrecht in bestimmter Art und Weise oder überhaupt nicht auszuüben. Stimmbindungsverträge (bei Kapitalgesellschaften, besonders AG, auch als Poolvertrag bezeichnet) sind grundsätzlich wirksam, wenn sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen beziehungsweise soweit kein Stimmenkauf vorliegt.